2018 Erntezeit:
Am Tag nachdem das einzige Feld neben der kleinen Brücke am Muldenauer Bach auf dem Wirtschaftsweg Embken-Ginnik abgeerntet wurde verständigt der Embkener Ortsvorsteher, Heinz Esser, den Ordnungsamtsleiter.
Bei der Ausfahrt vom Feld war die Leitplanke auf der gegenüberliegenden Seite beschädigt worden. Die Traktorspuren waren noch deutlich erkennbar. Herr Esser schlug Strafantrag (die Stadt war geschädigt worden und damit antragsberechtigt) und Strafanzeige wegen Fahrerflucht (= Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) vor, falls sich der Schädiger nicht bei der Stadt meldet.
Das tat der Schädiger nicht. Das Ordnungsamt tat anscheinend auch nichts.
Monate später:
Da sich überhaupt nichts tat, informiert Heinz Esser den Bürgermeister bei der Ortsvorsteher-Besprechung. Der Bürgermeister notiert sich das.
Aus der Niederschrift der Bauausschusssitzung am 15.10.19:
„Herr Fritsch erinnert die Verwaltung daran, den Zustand einer durch vermutlich einem Landwirt angefahrene Brücke zwischen Ginnick und Embken zu überprüfen.
Hier sind die Leitplanken und eine Bank angefahren worden.Der Bürgermeister sagt hier Klärung zu.“
Aus der Niederschrift der Bauausschusssitzung am 10.12.19:
„Herr Fritsch macht die Verwaltung auf den Zustand einer durch vermutlich einem Landwirt angefahrene Brücke zwischen Ginnick und Embken zu überprüfen. Hier ist eine Leitplanke und eine Bank beschädigt worden.“
Haupt- und Finanzausschuss 21.01.20:
Antrag der MFN-Fraktion:
„Der Bürgermeister wird beauftragt bis Ende Februar die Verkehrssicherheit am Muldenauer Bach zwischen Ginnik und Embken wieder herzustellen.“
Der Antrag wird einstimmig angenommen (auch mit der Stimme des Bürgermeisters).
eMail der Kämmerin an die Ausschussmitglieder vom 23.01.20:
„ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Reparatur der Leitplanke über den Muldenauer Bach bereits heute abgeschlossen wurde.
Ich verspreche, dass wir in Zukunft kürzere Rüstzeiten benötigen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Rathaus
Carola Gläser“
- Dass Mails der Kämmerin aus dem Rathaus kommen, wundert mich nicht.
- Dass es an der „Rüstzeit“ des Bauhofes lag, glaube ich nicht.
Erwin Fritsch, 27.01.20
Die Fortsetzung
Auf den Rathaus-PCs ist ein Standard-Zusatz installiert, der an eMails automatisch angehängt wird. Er enthält auch den Standard-Disclaimer:
„Diese Mail ist ausschließlich für den genannten Empfänger bestimmt. Sie enthält streng vertrauliche Informationen. Jede Verbreitung des Inhalts, auch teilweise, ist untersagt. Falls Sie diese Mail versehentlich erhielten, informieren Sie bitte unverzüglich den Absender und löschen Sie diese Mail endgültig von jedem Rechner, auch von ihrem Mailserver.“
Als Herr Schmunkamp wieder einmal das Bedürfnis hatte MFN und besonders mich anzuprangern nutzte er eine Gelegenheit, um mir in Gegenwart von Ratsmitgliedern und Mitarbeitern u. a. vorzuwerfen, dass ich Frau Gläsers eMail unerlaubt in dem Kommentar zitiert hatte, obwohl sie mir das ausdrücklich untersagt hätte.
Herr Schmunkamp hatte in der Ausschusssitzung am 21.01.20 natürlich auch wieder eine Erklärung: Der Bauhof habe irrtümlich die Leitplanke an einer anderen Brücke instand gesetzt. Nachdem in zwei Sitzungsniederschriften „Brücke zwischen Embken und Ginnik“ stand und es nur diese eine auf dem Wirtschaftsweg gibt, hielt ich das für die bei ihm normale Ausrede (er gibt Fehler nicht zu) und deshalb nicht für besonders erwähnenswert.
Nachdem aber Frau Gläser in ihrer eMail dann eine neue zusätzliche Ausrede (Rüstzeit Bauhof) nachschob und durch die Verwendung einer Grußformel im „Schmunkamp-Stil“ ihre Anpassungsfähigkeit demonstrierte, schien mir das erwähnenswert.
Der Disclaimer blieb wirkungslos, denn:
- Die eMail enthielt keinerlei „streng vertrauliche Informationen“. Dass ein Bürgermeister Anregungen sofort annimmt, aber nicht in der Lage ist, sie umzusetzen, ist nun wirklich keine „streng vertrauliche Information“.
- Für eine verbindliche „Untersagung“ der Weitergabe durch mich fehlt Frau Gläser jede rechtliche Grundlage.
Wenn jemand einen Brief oder auch eine eMail schreibt, ist der Inhalt bis zum Eintreffen beim Empfänger rechtlich geschützt. Der Empfänger entscheidet dann, wie er damit umgeht.
Dass dies so ist, weiß auch Herr Schmunkamp. Andernfalls hätte er die Löschung der eMail aus dem Kommentar verlangt. Das tat er nicht.
Es ging ihm ja eigentlich um etwas ganz anderes:
Er war bei einem Verschleierungsversuch an unserer Fraktion gescheitert.
Die Stadt hat jährlich kleinere 4-stellige Beträge gezahlt. Die Zahlungen erfolgten auf einer nur behaupteten, aber nicht vorhandenen vertraglichen Grundlage. Zusätzlich hat die Stadt auf einen ihr nachweislich vertraglich zustehenden ebenfalls kleineren 4-stelligen Betrag verzichtet.
Wir haben das aufgedeckt und damit verhindert, dass Nideggen weiterhin Schaden entsteht.
Erwin Fritsch, 20.02.20